Stelle die Lage der Textilbranche vor dem Hintergrund globaler wirtschaftlicher Entwicklungen dar (M 1)!

Nimm auch vor dem Hintergrund der Branchenlage (M 1) aus Sicht der Beschäftigten Stellung zur Forderung der IG Metall nach einem „Entgeltplus von 8 %“ (M 2, Z. 7)!

Erläutere am Beispiel des Einzelhandels, wie sich die Lohn- und Beschäftigungsstruktur auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auswirkt (M 3)!

Zeige die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des Lieferkettengesetzes (M 4) sowie mögliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland auf!

Erläutere, wie sich das Lieferkettengesetz auf das Erreichen der Ziele des Stabilitätsgesetzes auswirken kann (M 4)!

Zeige anhand von M 5, welche ökonomischen Zielsetzungen C&A mit dem Projekt verfolgt!

Diskutiere aus betriebswirtschaftlicher Sicht und auch vor dem Hintergrund von M 1, M 2 und M 4 die Entscheidung des Unternehmens in M 5, wieder in Deutschland zu produzieren!

Beantworte die Frage von Martin79 (M 6, Z. 9 f.) juristisch fundiert!

Lege allgemein den Aufbau einer Straftat dar und prüfe, ob im Fall M 7 die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB (M 8) erfüllt sind!

Begründe anhand der Strafzwecktheorien, dass das Handeln mit gefälschten Markenprodukten (M 7) bestraft werden sollte!

Darstellen, z. B.:

Eine Analyse der Lage der Textilbranche führt zu dem Ergebnis, dass sich die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation, insbesondere aber die globalen Inflationstendenzen mehrheitlich negativ auf die Modebranche auswirken. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher ihre Konsumausgaben im Bereich von Mode und Textilien reduzieren. Vor allem im unteren Einkommenssegment wird das Haushaltseinkommen überwiegend für die Deckung der Fixkosten eingesetzt, weshalb günstigere Mode mehr betroffen ist als Luxusmode. Während für Luxusmode Zuwachsraten von bis zu 10 % weltweit erwartet werden, liegen die Erlöserwartungen im restlichen Bereich lediglich bei -2 bis +3 % (M1, Z. 15 ff.) Zudem sind regionale Unterschiede zu erwarten. Die Erlöserwartungen für den US-amerikanischen und den chinesischen Markt sind optimistischer als für den europäischen Markt, was sich u. U. auch auf Expansionspläne auswirken könnte.

Stellung nehmen, z. B.:

Die Tarifbeschäftigten, repräsentiert durch die Gewerkschaften, vertreten grundsätzlich eine offensive Lohnpolitik. Dementsprechend sollen die Nominallöhne zumindest so weit ansteigen, dass der Zuwachs der Arbeitsproduktivität und die aktuelle Inflationsrate ausgeglichen werden. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist die Sicherung der Reallöhne durch einen Inflationsausgleich wichtig. Eine Steigerung der Lohnquote, d. h. des Anteils der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen, ist darüber hinaus wünschenswert.

In Anbetracht von 10 Prozent Inflation im September 2022 v. a. bei lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln und Energie, wirkt die Forderung der IG Metall nach einem Entgeltplus von 8 % für die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie sogar zurückhaltend. Bei der Umsetzung dieser Forderung in einen Tarifabschluss würde es faktisch zu einem, wenn auch überschaubaren, Absinken der Realeinkommen für die Tarifbeschäftigten kommen. Über die Entwicklung der Lohnquote kann ohne eine Angabe über die Entwicklung der Arbeitsproduktivität keine Aussage getroffen werden.

Im Interesse der Arbeitnehmer liegt neben der Steigerung der Löhne auch die Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes. Da Löhne einen Kostenfaktor für die Unternehmen darstellen, drohen bei zu stark steigenden Löhnen gegebenenfalls Entlassungen. Diese Gefahr besteht vor allem in Zeiten konjunkturellen Abschwungs bzw. bei Problemen in der betroffenen Branche. Wie in M 1 dargelegt wird, besteht aktuell ein gewisser Pessimismus in der Modebranche, der auf einer Kaufzurückhaltung außerhalb des Segments der Luxusmode sowie auf Kostensteigerungen beruht. Es ist zwar gemäß M 1 davon auszugehen, dass diese Effekte durch Preiserhöhungen kompensiert werden, dennoch könnte eine sinkende Nachfrage mit einem Produktionsrückgang in der Bekleidungsindustrie einhergehen und somit Arbeitsplätze gefährden. Aus diesem Grund könnten sich inflationsbereinigende Lohnforderungen negativ auf die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie auswirken.

Ein abschließendes persönliches Werturteil wird erwartet. Die Art der Darstellung fließt in die Bewertung ein.

Erläutern, z. B.:

Die Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung basiert grundsätzlich auf bruttolohnbezogenen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss sowie – im Fall der Krankenversicherung – Zusatzbeiträgen der Versicherten.

Die Lohn- und Beschäftigungsstruktur wirkt sich auf die erzielten Monatsbruttolöhne aus und somit auf die gezahlten Beiträge sowie Steuereinnahmen des Bundes, die unter anderem für die Bezuschussung der sozialen Sicherungssysteme verwendet werden können.

Im Bereich des Einzelhandels zeigen sich zwei Effekte:

• Ein hoher Anteil an geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitbeschäftigung (über 60 %) führt zu weniger geleisteten Arbeitsstunden und damit geringeren Bruttoverdiensten. Zudem gibt es im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Erleichterungen in Bezug auf zu entrichtende Beiträge, z. B. die Möglichkeit einer Beitragsfreistellung für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung.

• Auch das Lohnniveau ist zu berücksichtigen. Die Bruttoverdienste im Einzelhandel liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt (um ca. 10 Euro pro Stunde).

Sowohl der hohe Anteil an geringfügig bzw. Teilzeit-Beschäftigten als auch das unterdurchschnittliche Lohnniveau erschweren die Finanzierung der Kranken- und Rentenversicherung.

Aufzeigen, z. B.:

Das Lieferkettengesetz zielt auf eine höhere Verantwortung der Unternehmen mit Sitz in Deutschland für ihre Ketten in Beschaffung und Produktion ab. Es werden ihnen Sorgfaltspflichten bzgl. der Einhaltung von Menschenrechten und Vermeidung von Umweltschädigungen in ihren Lieferketten auferlegt. Umgesetzt werden diese konkret durch die Einrichtung eines Risikomanagements, welches Präventiv- und Abhilfemaßnahmen umfassen muss. Das Gesetz gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 und ab 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sofern Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, können sie mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen mit unter 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind von den Regelungen ausgenommen.

Mögliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland:

• Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Lieferkettengesetzes gehen mit höheren Kosten einher.

• Kleine und mittelständische Unternehmen werden vor zu hohen Kosten und damit einhergehender verminderter Wettbewerbsfähigkeit geschützt, da sie das Gesetz nicht umsetzen müssen.

• Möglicherweise wird die Produktion im Ausland für manche Unternehmen durch die gesetzlichen Vorgaben unattraktiver.

• Manche Unternehmen könnten durch die gesetzlich eingeforderte Transparenz von einem Imagegewinn profitieren.

Erläutern, z. B.:

Zeigen, z. B.:

Ökonomische Ziele

C&A möchte seine Konkurrenzfähigkeit zur Fertigung in „Billiglohnländern in Fernost“ (M 5, Z. 5 f.). bewahren. Dazu sollen folgende Aspekte beitragen:

• Automation und Digitalisierung der Fertigungsprozesse (M 5, Z. 6 f.) sorgen für höhere Produktivität und somit zur Einsparung von Kosten. Eine der modernsten Fabriken der Welt (M 5, Z. 8) ermöglicht ebenfalls eine effektive und damit gewinnoptimale Produktion. Zudem wird so Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit gewährleistet.

• „Expert:innen haben für (…) die Fabrik (…) die bestmögliche Produktivität bei der Fabrikgröße (…), der bestehenden Anzahl von Maschinen und dem Investment“ berechnet (M 5, Z. 16 ff.).

• Gewinnorientierung steht im Vordergrund, da C&A das „Optimum (…) erreichen“ und „unbedingt profitabel arbeiten“ (M 5, Z. 20 f.) möchte.

• Die Steigerung der Produktionsmenge (M 5, Z. 23 f.) kann auch den Gewinn erhöhen.

Diskutieren, z. B.:

Eine alternative Argumentation ist denkbar. Ein schlüssiges Fazit wird erwartet. Die Art der Darstellung fließt in die Bewertung ein.

Verfassen einer juristisch fundierten Antwort, z. B.:

Grundsätzlich muss Martin79 die gekaufte Jacke abnehmen und diese bezahlen gem. § 433 II BGB. Um sein Geld wiederzubekommen, könnte Martin entweder von dem Vertrag zurücktreten oder den Vertrag widerrufen.

Möglichkeit des Rücktritts:

Möglichkeit des Widerrufs:

Da es sich beim Kauf der Jacke um einen Fernabsatzvertrag gem. § 312c BGB handelt, hat Martin79 gem. §§ 312g, 355 BGB ein Widerrufsrecht. Es ist davon auszugehen, dass Martin79 als Verbraucher handelte (vgl. M6 Z. 1f.). Die Frist von 14 Tagen beginnt gem. § 356 II BGB mit Erhalt der Ware. Gem. §§ 312g, 355 BGB kann Martin aber auch ohne Erhalt der Ware bereits nach Vertragsschluss den Vertrag widerrufen.

Martin müsste dem Bekleidungshändler den Widerruf erklären, um gem. § 355 BGB III die geleistete Zahlung zurückfordern zu können.

Darlegen, z. B.:

Prüfen, z. B.:

§ 263 StGB Betrug

Ergebnis: Die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB sind erfüllt.

Begründen, z. B.: