Fasse die Aussagen des Textes M 1 zusammen.

Erläutere am Beispiel des städtischen Autoverkehrs das Spannungsverhältnis zwischen individuellem Verhalten und kollektiven Interessen.

Stelle die ordnungspolitischen Instrumente „Fahrverbot“ und „Maut“ in je einem Wirkungsgefüge graphisch dar und beurteile deren Marktkonformität. (Hierbei muss nicht zwischen den Fahrzeug- und Mautarten unterschieden werden)

Beschreibe und problematisiere das Konzept der Internalisierung externer Kosten am Marktmodell. Beziehe hierzu Material M 2 ein.

Erläutere an einem selbstgewählten Beispiel die Schwierigkeiten der Umsetzung des Konzepts der Internalisierung externer Kosten im internationalen Kontext.

Erörtere die These, dass in marktwirtschaftlichen Systemen der fortschreitenden Umweltzerstörung nicht grundsätzlich Einhalt geboten werden kann. Beziehe hierbei geeignete Ausführungen zu den bisherigen Aufgaben mit ein.

• Einführung einer Stadtfahrtmaut für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren: Der Text spricht sich für eine Stadtfahrtmaut für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus. Diese könnte entweder als Tagespauschale über Tickets oder durch elektronische Kennzeichenerfassung umgesetzt werden.

• Internalisierung externer Kosten: Durch die Maut würden Kosten für die Nutzung und Verschmutzung des Gutes Luft direkt den Verursachern, also den Autofahrern, auferlegt. Die bisher von der Allgemeinheit getragenen externen Kosten der Luftverschmutzung würden damit in das Autofahren eingepreist und internalisiert.

• Marktkonformes Instrument statt ordnungsrechtliches Verbot: Der Autor stellt die Stadtfahrtmaut als marktkonformes Instrument einem ordnungsrechtlichen Dieselfahrverbot gegenüber und bewertet die Maut als die bessere Lösung.

• Sozial gerechtere Verteilungswirkung der Maut: Ein Fahrverbot würde insbesondere eine bestimmte Verursachergruppe treffen, häufig auch finanziell schlechter gestellte Personen. Eine Maut sei sozial gerechter, da sie lediglich zusätzliche Kosten verursacht und kein vollständiges Nutzungsverbot darstellt.

• Geringere Belastung für Berufspendler: Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, würden durch ein Fahrverbot stärker belastet als durch eine moderate Kostenerhöhung infolge einer Maut.

• Lenkungswirkung durch höhere Kosten: Die Verteuerung des Autofahrens durch die Maut soll Verhaltensänderungen bewirken, da Autofahrer nach kostengünstigeren Alternativen suchen.

• Förderung umweltfreundlicher Alternativen: Als Reaktionen auf die Maut nennt der Text eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, die Bildung von Fahrgemeinschaften sowie den Umstieg auf Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor.

• Langfristige Anpassungen im Mobilitätsverhalten: Darüber hinaus könne die Maut langfristig dazu führen, dass Menschen Wohn- und Arbeitsorte näher zusammenlegen, um Fahrwege zu verkürzen.

• Verbesserung städtischer Lebensbedingungen: Durch weniger Autoverkehr würden sich positive Effekte wie sauberere Luft, weniger Staus und mehr verfügbarer Parkraum ergeben.

• Individuelles Verhalten nach dem Prinzip des Homo oeconomicus: Der Text beschreibt, dass Menschen im Bereich Mobilität meist nach dem Prinzip des Homo oeconomicus handeln, also Entscheidungen nach Nutzenmaximierung und Kostenminimierung treffen.

• Bevorzugung des PKW aus individuellen Vorteilen: Bei der Wahl des Verkehrsmittels stehen für Individuen vor allem Bequemlichkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und geringe Kosten im Vordergrund, weshalb häufig das Auto bevorzugt wird.

• Unvollständige Berücksichtigung tatsächlicher Kosten: Ein Grund für die Attraktivität des PKW besteht darin, dass die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten, insbesondere Umweltschäden und Luftverschmutzung, nur unzureichend im individuell gezahlten Preis enthalten sind.

• Kollektives Interesse an Umwelt- und Luftschutz: Dem individuellen Nutzenstreben steht das kollektive Interesse an einer intakten Umwelt und existenzsichernder Luftqualität gegenüber.

• Notwendigkeit individueller Einschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls: Um dieses kollektive Interesse zu sichern, seien individuelle Beschränkungen notwendig, da Umwelt- und Klimaschutz nur durch verändertes Verhalten erreicht werden könne.

• Freiwillige Verhaltensänderung als unrealistisch eingeschätzt: Der Text hält freiwillige Selbstbeschränkung für wenig realistisch, da viele Menschen trotz Problembewusstsein ihr Verhalten nicht ändern.

• Problem des individuellen Einflussgefühls: Ein Hindernis für freiwilliges umweltfreundliches Handeln sei die Annahme, dass das Verhalten eines Einzelnen kaum Wirkung habe, wodurch gute Vorsätze oft scheitern.

• Staatliche Eingriffe als notwendige Lösung: Deshalb müsse individuelles Verhalten entweder durch Verbote oder durch veränderte Rahmenbedingungen beeinflusst werden.

• Lenkung durch Veränderung der Nutzenmaximierung: Besonders wirksam sei es, die Parameter der individuellen Nutzenabwägung – etwa durch höhere Kosten oder andere Anreize – so zu verändern, dass umweltfreundliches Verhalten attraktiver wird.

• Darstellung von Wirkungsgefügen durch Ursache-Wirkungs-Ketten: Zur Veranschaulichung der Zusammenhänge eignen sich Pfeildiagramme mit Stichworten, in denen verschiedene Folgen politischer Maßnahmen systematisch dargestellt werden.

a) Wirkungsgefüge beim Fahrverbot

• Ausgangspunkt: Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren: Das Fahren mit Verbrennungsmotor-Fahrzeugen verursacht kollektive Schäden für die Luftqualität und macht staatliche Eingriffe notwendig.

• Fahrverbot als Reaktion auf Luftverschmutzung: Ein Fahrverbot stellt eine direkte Handlungsbeschränkung dar, da es keine Wahlmöglichkeit mehr lässt, sondern bestimmte Mobilitätsformen verbietet.

• Reduktion des Verkehrs und Verbesserung der Luft: Durch weniger Fahrzeuge im Straßenverkehr sinkt der Luftverbrauch beziehungsweise die Luftverschmutzung, was zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen führen kann.

• Förderung alternativer Mobilitätsformen: Ein Fahrverbot kann die Nutzung alternativer Verkehrsmittel stärken und auch mobilitätsfreie Austauschprozesse, etwa digitale Kommunikation oder Homeoffice, fördern.

• Zusätzliche Kontroll- und Durchsetzungskosten: Gleichzeitig erfordert ein Verbot mehr Kontrollen, höheren Personalaufwand und verursacht dadurch zusätzliche kollektive Kosten.

• Gefahr zunehmender Kriminalisierung: Durch Verbote und deren Überwachung kann zudem eine stärkere Kriminalisierung von Regelverstößen entstehen.

• Wirtschaftliche Belastungen durch eingeschränkten Transport: Weniger Transportmöglichkeiten können außerdem zu Verteuerungen sowie wirtschaftlichen Belastungen für Güterverkehr und Arbeitskräfte führen.

b) Wirkungsgefüge bei einer Maut

• Maut als marktkonforme Reaktion auf Luftschäden: Auch hier ist der Ausgangspunkt die Luftverschmutzung durch Verbrennungsmotoren, auf die jedoch nicht mit Verboten, sondern mit einer Maut als marktkonformes Instrument reagiert wird.

• Handlungsoption: Weiterfahren trotz Maut: Eine Möglichkeit besteht darin, trotz zusätzlicher Kosten weiter mit dem Auto zu fahren. In diesem Fall entstehen höhere individuelle Kosten, ohne dass sich die Luftqualität unmittelbar verbessert.

  • Maut-Einnahmen als kollektiver Nutzen: Gleichzeitig erzeugt die Maut Einnahmen, die dem Gemeinwohl zugutekommen und Investitionen zur Verbesserung der Situation ermöglichen.

  • Investitionen in nachhaltige Infrastruktur: Diese finanziellen Spielräume könnten für mehr Grünzonen oder effizientere Mobilitätsalternativen genutzt werden und langfristig zu einer Verbesserung der Luft beitragen.

• Handlungsoption: Weniger Autofahren: Alternativ kann die Maut dazu führen, dass Menschen ihr Fahrverhalten einschränken und seltener das Auto nutzen.

  • Verhaltensänderung trotz individueller Einbußen: Zwar kann dies Einbußen bei Schnelligkeit und Bequemlichkeit bedeuten, zugleich bleiben individuelle Kosten stabil oder sinken sogar.

  • Weniger Verkehr und bessere Luftqualität: Durch geringeren Verkehr sinkt der Luftverbrauch beziehungsweise die Luftverschmutzung, was unmittelbar zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt.

Marktkonformität als zentraler Aspekt

• Thematisierung marktkonformer Steuerung: Während das Fahrverbot als ordnungsrechtlicher Eingriff direkte Einschränkungen setzt, arbeitet die Maut marktkonform über Preissignale und beeinflusst Verhalten über Anreize statt über Verbote.

• Beschreibung externer Kosten: Bei bislang frei nutzbaren Gütern wie Luft, Wasser oder Boden entstehen durch ihre Nutzung oder Verschmutzung Schäden und Kosten für die Allgemeinheit. Diese werden als externe Kosten bezeichnet, da sie nicht unmittelbar vom Verursacher getragen werden.

• Bedeutung der Internalisierung externer Kosten: Internalisierung bedeutet, diese bislang externen Kosten zu berechnen und in den Preis eines Gutes einzubeziehen, sodass die Verursacher für die von ihnen ausgelösten Belastungen aufkommen.

• Beispiel Milchproduktion: Im Material wird dies am Beispiel der Milchproduktion verdeutlicht, bei der verschiedene Umweltbelastungen entstehen.

• Externe Kosten in der Milchproduktion: Dazu zählen etwa Methanemissionen durch den Verdauungsapparat von Milchkühen, Abwasser infolge hygienischer Vorgaben sowie eine erhöhte Nitratbelastung des Bodens durch Gülleausbringung.

• Einpreisung dieser Umweltfolgen in den Produktpreis: Um diese Nebeneffekte im Sinne des Gemeinwohls zu bewältigen, wären finanzielle Mittel nötig, die eigentlich über den Verkaufserlös des Produktes gedeckt werden müssten, hier beispielsweise durch einen Preisaufschlag von 0,25 €.

• Ziel der Internalisierung: Durch die Einbeziehung solcher Umweltkosten in den Preis würden die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten eines Produkts sichtbarer und verursachergerecht verteilt.

• Problematisierung: mögliche Absatzrückgänge: Eine Folge höherer Preise könnte ein geringerer Absatz des Produkts sein, da Verbraucher möglicherweise auf günstigere Alternativen ausweichen.

• Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit: Zudem könnte die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Anbietern sinken, wenn diese vergleichbare Umweltkosten nicht in ihre Preise einrechnen müssen.

• Mögliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit: Darüber hinaus könnten Risiken für die Güterversorgung der Bevölkerung entstehen, falls Produktion durch höhere Kosten zurückgeht oder unrentabel wird.

• Spannungsfeld zwischen Umweltkosten und wirtschaftlichen Folgen: Damit zeigt sich ein Zielkonflikt zwischen verursachergerechter Bepreisung von Umweltbelastungen und möglichen wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Folgen.

• Unterschiedliche Voraussetzungen zwischen Ländern: Verschiedene Länder sind aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen wie Klima, Bevölkerungsdichte, politischem System oder Wirtschaftsstruktur nur schwer miteinander vergleichbar.

• Unterschiedliche Möglichkeiten zur Internalisierung: Aufgrund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen lassen sich externe Effekte und Spielräume zur Internalisierung international nur schwer in Einklang bringen.

• Vielfalt an Stadien der Internalisierung: Weltweit existieren sehr unterschiedliche Ausprägungen der Internalisierung – von kaum vorhandenen Maßnahmen bis hin zu bereits etablierten, aber noch ausbaufähigen Instrumenten.

• Beispiel fehlender Internalisierung: In manchen Bereichen, etwa bei den Lederfärbern in Bangladesh, findet Internalisierung externer Kosten kaum oder gar nicht statt.

• Beispiel fortgeschrittener, aber unvollständiger Internalisierung: Demgegenüber steht etwa der Zertifikatehandel in der European Union, der bereits ein Instrument zur Internalisierung darstellt, jedoch weiterhin ausbaufähig ist.

• Spannungsfeld durch internationalen Wettbewerb: Gleichzeitig werden Produktion und Handel stark durch den internationalen Wettbewerb bestimmt, was nationale Maßnahmen zur Internalisierung erschweren kann.

• Gefahr von Wettbewerbsnachteilen: Wenn einzelne Länder strengere Umweltkosten einpreisen als andere, können Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten entstehen.

• Grenzüberschreitende Wirkung externer Effekte: Zugleich machen die kollektiven Schäden durch externe Effekte, etwa Umweltverschmutzung oder Klimafolgen, nicht an nationalen Grenzen halt.

• Notwendigkeit internationaler Abstimmung: Daraus ergibt sich die Notwendigkeit international abgestimmter Lösungen, um externe Effekte wirksam zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Argumente, die die These stützen (pessimistische Sicht)

• Gewinnorientierung und Wachstumslogik als strukturelles Problem: In marktwirtschaftlichen Systemen stehen Gewinnmaximierung und Wachstum im Mittelpunkt. Diese Logik kann Umweltzerstörung begünstigen, weil ökologische Schäden häufig nicht automatisch in wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen werden.

• Problem externer Kosten: Ein zentrales Problem besteht darin, dass Umweltbelastungen wie Luftverschmutzung oder Ressourcenverbrauch oft als externe Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden und nicht vom Verursacher getragen werden.

• Homo-oeconomicus-Verhalten erschwert freiwilligen Umweltschutz: Wie bereits gezeigt, handeln Individuen häufig nach Nutzenmaximierung und wählen oft die bequemste und günstigste Option, auch wenn diese ökologisch problematisch ist. Freiwillige Verhaltensänderungen reichen daher häufig nicht aus.

• Markt versagt ohne politische Eingriffe bei Umweltgütern: Da Güter wie Luft oder Klima lange als frei nutzbar erscheinen, reguliert der Markt ihre Nutzung nicht automatisch nachhaltig. Ohne staatliche Eingriffe kann Umweltzerstörung deshalb fortschreiten.

• Internationaler Wettbewerb erschwert konsequente Umweltpolitik: Unternehmen und Staaten stehen im Wettbewerb, wodurch strengere Umweltauflagen häufig als Standortnachteil wahrgenommen werden und politische Maßnahmen begrenzen können.

• Grenzen der Internalisierung externer Kosten: Zwar können Umweltkosten eingepreist werden, etwa über Mauten oder Zertifikate, doch stößt dies an Grenzen, wenn politische Akzeptanz fehlt oder soziale und wirtschaftliche Belastungen zu groß werden.

• Politische Durchsetzbarkeit marktkonformer Instrumente begrenzt: Auch marktkonforme Steuerungsinstrumente wie CO₂-Bepreisung oder Umweltabgaben können auf Widerstände stoßen, etwa wegen Verteilungswirkungen oder Belastungen für Verbraucher und Unternehmen.

• Globale Umweltprobleme erschweren nationale Lösungen: Umweltzerstörung macht nicht an Staatsgrenzen halt. Unterschiedliche Entwicklungsstände und Regulierungsniveaus erschweren eine wirksame globale Begrenzung.

Argumente gegen die These (optimistische Sicht)

• Marktwirtschaft bietet Instrumente zur Umweltsteuerung: Umweltzerstörung kann innerhalb marktwirtschaftlicher Systeme durchaus begrenzt werden, wenn geeignete marktkonforme Instrumente eingesetzt werden.

• Internalisierung externer Kosten als wirksamer Ansatz: Maßnahmen wie Umweltabgaben, Emissionshandel oder Stadtmauten zeigen, dass Marktmechanismen ökologische Kosten berücksichtigen und Verhalten lenken können.

• Preissignale erzeugen Lenkungswirkung: Wie am Beispiel der Stadtfahrtmaut deutlich wird, können höhere Kosten umweltschädliches Verhalten reduzieren und Anreize für nachhaltige Alternativen schaffen.

• Marktkonforme Steuerung verbindet Umwelt- und Wirtschaftsziele: Anders als reine Verbote greifen marktkonforme Instrumente über Anreize und lassen individuelle Handlungsoptionen bestehen, was oft effizienter und gesellschaftlich akzeptabler sein kann.

• Innovation als Stärke marktwirtschaftlicher Systeme: Wettbewerb kann nicht nur Umweltzerstörung fördern, sondern auch Innovationen hervorbringen, etwa in erneuerbaren Energien, klimafreundlicher Mobilität oder ressourcenschonender Produktion.

• Nachhaltigkeit kann ökonomisch attraktiv werden: Wenn Umweltfreundlichkeit Wettbewerbsvorteile schafft, etwa durch neue Technologien oder veränderte Konsumpräferenzen, kann der Markt selbst Teil der Lösung werden.

• Internationale Instrumente zeigen Fortschritte: Beispiele wie der Emissionshandel in der European Union zeigen, dass marktwirtschaftliche Umweltsteuerung bereits praktisch umgesetzt wird.

• Marktwirtschaft und staatliche Regulierung sind kombinierbar: Umweltzerstörung muss nicht trotz, sondern kann durch eine regulierte Marktwirtschaft begrenzt werden, in der Staat und Markt zusammenwirken.

Grenzen marktkonformer Steuerung

• Nicht alle Umweltprobleme lassen sich über Preise lösen: Manche ökologische Schäden sind schwer monetär zu erfassen oder zu bepreisen, wodurch marktwirtschaftliche Steuerung an Grenzen stößt.

• Soziale und politische Akzeptanz als Begrenzung: Selbst wirksame Instrumente können scheitern, wenn sie sozial als ungerecht empfunden oder politisch nicht durchgesetzt werden.

• Marktmechanismen allein reichen oft nicht aus: In bestimmten Bereichen können zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Verbote, Standards oder internationale Abkommen notwendig sein.

Begründete Positionsbestimmung (Abwägendes Urteil)

• Eher optimistische Einschätzung: Der These, dass Umweltzerstörung in marktwirtschaftlichen Systemen grundsätzlich nicht aufzuhalten sei, kann nur eingeschränkt zugestimmt werden.

• Marktwirtschaft verhindert Umweltschutz nicht grundsätzlich: Zwar bestehen strukturelle Probleme wie Wachstumsdruck und externe Kosten, zugleich bietet die Marktwirtschaft mit Internalisierung, Innovation und Anreizsteuerung wirksame Möglichkeiten zur Eindämmung von Umweltzerstörung.

• Voraussetzung: politische Rahmensetzung: Entscheidend ist jedoch, dass Märkte nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern durch politische Regeln und internationale Kooperation ökologisch gelenkt werden.

• Grenzen bleiben bestehen: Vollständig konfliktfrei lässt sich Umweltzerstörung auch dann nicht verhindern, da wirtschaftliche Interessen, globale Konkurrenz und politische Widerstände Grenzen setzen.

• Fazit: Umweltzerstörung kann in marktwirtschaftlichen Systemen nicht automatisch, aber durchaus grundsätzlich begrenzt werden – allerdings nur durch eine Verbindung von Marktmechanismen, staatlicher Regulierung und internationaler Zusammenarbeit.