Aufgabe 2

Auf dem Prüfstand: Die Resilienz der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Die liberale Demokratie steht unter Druck, ihre Qualität hat in den vergangenen Jahren weltweit teils signifikant nachgelassen. Gleichwohl sind Demokratien der Regression nicht hilflos ausgeliefert. Sie besitzen Resilienzpotenziale, die aber aktiviert werden müssen.

Merkel, Wolfgang: Wie resilient ist unsere Demokratie? In: APuZ 27 (2024), S. 2.

Beschreibe zentrale Merkmale der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Analysiere das „Mehrebenenmodell der demokratischen Resilienz“.

Beurteile unter Nutzung des Modells der demokratischen Resilienz den aktuellen Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Entwickle, unter Einbeziehung von Demokratietheorien, Maßnahmen gesellschaftlicher und politischer Akteure, demokratische Resilienzpotenziale zu aktivieren.

Zur Bearbeitung der Aufgabe sind alle Materialien einzubeziehen.

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Material 1 Mehrebenenmodell der demokratischen Resilienz, 2024, Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler

Anmerkung: Sequentialität – Abfolge von Prozesse

Merkel, Wolfgang: Wie resilient ist unsere Demokratie? In: APuZ 27 (2024), S. 20.

Material 2 Wie resilient ist unsere Demokratie? 2024, Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler

Was aber ist „Resilienz", und wie lässt sich dieses Schlüsselkonzept unterschiedlichster

Wissenschaftsdisziplinen auf die Analyse demokratischer politischer Regime anwenden? Dazu

definiere ich „demokratische Resilienz" als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes,

externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden

funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen

Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen

aufzugeben oder zu beschädigen. Grundsätzlich geht es darum, Institutionen, Akteure,

Handlungen und systemische Output-Funktionen aufeinander zu beziehen. Die Art und Weise

der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit

darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und

aufziehende Krisen reagieren können. [...]

Ebene 1: Konstitutionelle Gewalten

Im Zuge von Globalisierung und Europäisierung hat sich in vielen demokratischen Staaten die

Machtbalance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative verschoben. Insbesondere die

Exekutive hat von der anhaltenden „Denationalisierung" der Politikgestaltung profitiert, denn

es sind vor allem die Regierungen, die die Beschlussfassung bei den G 7, G 20, der

Welthandelsorganisation (WTO) oder der Europäischen Union (EU) bestimmen. Nationale

Parlamente bleiben von diesen Entscheidungsarenen weit entfernt und haben infolgedessen

einen schleichenden Machtverlust erlitten. [...]

Ebene 2: Parteien und Parteiensysteme

Die durchschnittliche Beteiligung der wahlberechtigten Bevölkerung an Bundestagswahlen

betrug in Deutschland zwischen 2000 und 2023 75,3 Prozent. Damit liegt sie deutlich über dem

Durchschnitt der nationalen Parlamentswahlen innerhalb der EU für denselben Zeitraum, der

bei 67,3 Prozent lag. Das ist für Deutschland keine herausragende, aber doch eine deutlich

überdurchschnittliche demokratische Legitimation über die Wahlurnen. Gleichzeitig zeigen

Umfragen seit Jahren dramatisch niedrige Vertrauenswerte der Bürgerinnen und Bürger für

politische Parteien. Viele Mitglieder haben in den vergangenen zwanzig Jahren den Parteien

den Rücken gekehrt oder sind ihnen weggestorben. Nicht zuletzt die Wahlerfolge der

Rechtspopulisten seit der Bundestagswahl 2017 deuten auf eine zunehmende

Repräsentationsschwäche der etablierten demokratischen Parteien hin. [...] Resiliente

Demokratien benötigen starke, demokratieloyale und kooperationsbereite Parteien in

Regierung und Opposition. [...]

Ebene 3: Zivilgesellschaft und Diskurse

[...] Die Empirie verzeichnete ihrerseits meist eine Flucht aus kleinen Vereinen und großen

Verbänden. Gleichzeitig gewannen politische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die

explizit politische Zivilgesellschaft an Stärke. Dies gilt auch für Deutschland. NGOs und

Zivilgesellschaft haben ihre unbezweifelbare Kraft im Aktivismus sowie der

extraparlamentarischen Kontrolle der Mächtigen und Herrschenden. [...] Durch kollektives

Handeln der Bürgerinnen und Bürger entsteht unter ihnen Vertrauen. Solch horizontales

Vertrauen kann man als „soziales Kapital" betrachten, das als moralische Ressource für

demokratische Gesellschaften äußerst wertvoll ist. [...]

Ebene 4: Politische Gemeinschaft

[...] Die westeuropäischen und nordamerikanischen Gesellschaften sind divers und von

unterschiedlichen Identitäten geprägt. Dies bietet ein reiches Reservoir an kultureller

Kreativität und demokratischem Pluralismus – zumindest dann, wenn es gelingt, die

unterschiedlichen gesellschaftlichen Identitäten in einer toleranten Gesellschaft zu vereinen.

Nur dann können sich deren Mitglieder als wechselseitig anerkannt begreifen und einem

größeren Ganzen zugehörig fühlen. Wenn aber Identitäten, seien sie nationalistischer, religiöser,

sexueller oder weltanschaulicher Provenienz, intolerante Ausprägungen annehmen und keinen

Sinn für das notwendig Gemeinschaftliche entwickeln, verliert die politische Demokratie ihre

soziale Basis. [...]

Resilienzfunktionen

Politische Akteure, insbesondere Regierungen, müssen innerhalb institutioneller

Möglichkeitsstrukturen Probleme lösen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen:

Sie müssen „liefern". Tun sie das nicht, erodiert nicht nur ihre eigene, sondern auch die

Legitimität des gesamten demokratischen Systems. Um dies zu verhindern, sind von den

politischen Entscheidungsträgern vor allem drei Resilienzfunktionen zu erfüllen: Sie müssen

die Zukunft verstehen, Probleme lösen und fair entscheiden. Die Zukunft zu verstehen und

langfristig zu handeln, ist eine der Schwachstellen der Demokratie. Die relativ kurzen

Legislaturperioden und zyklischen Wahlen suggerieren eine kurzfristige Wettbewerbslogik

unter den Parteien. Politiken, bei denen wie etwa in der Klima- oder Umweltpolitik zunächst

die Kosten anfallen und Erfolge sich erst längerfristig einstellen, nützen bei den nächsten

Wahlen häufig der Opposition. Diese Konkurrenzlogik zwischen Regierung und Opposition

kann in einer Demokratie nicht beliebig an- und ausgeschaltet werden. Regierungen können bei

großen Reformprojekten jedoch versuchen, breite Policy-Koalitionen zu bilden. [...]

Probleme lösen: Aus Umfragen und Survey-Experimenten lässt sich lernen, dass Bürgerinnen

und Bürger gerade in Krisenzeiten dem Output gegenüber dem Input eine systemische

Präferenz einräumen. Das heißt nicht, dass der partizipatorische Input oder die demokratischen

Entscheidungsverfahren nicht mehr zählten. Wenn aber die Wahrnehmung in der Bevölkerung

sich verstärkt, dass nachhaltige Problemlösungen verschleppt werden, weil „zu viele"

Kontrollinstanzen, Vetoakteure, rechtsstaatliche Verfahren oder Kompromisse eindeutige

Entscheidungen verhindern oder verzögern, sind Teile des Demos bereit, diese demokratischen

Verfahren zu verkürzen oder gar auszuschalten, wenn dadurch ihren politischen

Ergebniserwartungen entsprochen wird. Dies gilt über die politischen Milieus hinweg: Rechte

und Konservative etwa lassen eine solche Haltung für die Migrationspolitik erkennen, Liberale

für die Steuerpolitik und Linke und Grüne für die Klimapolitik oder LGBT-Belange.

Wird die Performanz einer Regierung als unzureichend wahrgenommen, gibt es in der

Demokratie eine einfache Lösung: Man wählt bei nächster Gelegenheit die Opposition. Wird

auch dieser nicht viel mehr Lösungskompetenz zugesprochen, wie das gegenwärtig in der

Bundesrepublik der Fall zu sein scheint, wendet sich ein Teil der Wählerinnen und Wähler der

radikaleren, häufig allenfalls semidemokratischen Opposition zu. Dafür schlicht die

„Mediokrität“ des politischen Personals verantwortlich zu machen, wäre jedoch zu einfach.

Die großen Probleme der Gegenwart (Klima, Kriege, Migration) tragen supranationalen

Charakter, ihre Lösung braucht Zeit. Wenn überhaupt, können sie nur über internationale

Kooperation gelöst werden.

Fair entscheiden: Probleme müssen in einer Demokratie nicht nur effizient, sondern auch fair

gelöst werden. In Zeiten großer Transformationen wie jener von der fossilen hin zur

postfossilen Produktions- und Konsumptionsweise fallen in der Regel erhebliche

wirtschaftliche und soziale Kosten an. In solchen Krisen findet häufig die alte Faustregel ihre

Bestätigung, dass es die untere Einkommenshälfte der Gesellschaft ist, die subjektiv wie

objektiv die größten Lasten zu tragen hat. Chancen und Risiken sind während solcher

krisenhaften Übergangszeiten typischerweise ungleich verteilt. Wird das den unteren,

vulnerablen Schichten bewusst, verweigern sie solcher Politik die Folgebereitschaft. [...]

Merkel, Wolfgang: Wie resilient ist unsere Demokratie? In: APuZ 27 (2024), S. 19-24.

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Teillösung 1

Begriffsklärung: parlamentarische Demokratie

Inhalte, z. B.:

Gewaltenteilung: Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative
parlamentarisches System: Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Bundestags
Bundesstaatlichkeit: föderaler Staat mit 16 Bundesländern und eigenen Regierungen
Rechtsstaatlichkeit: staatliche Entscheidungen auf Gesetzen basierend
Schutz der Grundrechte
Mehrparteiensystem: Vielfalt und Wettbewerb durch mehrere Parteien
Wahlen: freie, geheime, gleiche, allgemeine und unmittelbare Wahlen zum Parlament
Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament
Opposition: Kontrolle der Regierung
Grundrechte: Schutz individueller Freiheit und demokratische Teilhabe

Teillösung 2

Begriffserklärung:

demokratische Resilienz: Fähigkeit eines politischen Systems, Bedrohungen und Krisen zu widerstehen, sich zu erneuern und aus solchen Krisen gestärkt hervorzugehen, ohne den demokratischen Charakter zu verlieren
Kennzeichen von Modellen

Intention des Modells, z. B.:

Mehrebenenmodell der demokratischen Resilienz: theoretisches Konzept, wie Demokratien auf verschiedenen Ebenen stabilisiert und geschützt werden können, um auf Herausforderungen und Krisen zu reagieren
Instrument zur Bewertung der Stabilität von demokratischen Systemen

Aussagen des Modells, z. B.:

Herausforderungen, die von außen auf das System wirken: Klima, wirtschaftliche Krisen, Pandemien, Migration
Zusammenwirken der individuellen, institutionellen und zivilgesellschaftlichen Ebene
Unterscheidung verschiedener Resilienzformen und -funktionen wie z. B. Widerstand gegen Bedrohungen und Krisen, Bewahrung des demokratischen Charakters

Teillösung 3

Inhalte, z. B.:

konstitutionelle Gewalten: Pandemieschutzmaßnahmen, zeitweilige Verlagerung der Macht von der Legislative zur Exekutive, funktionierende Judikative, wehrhafte Demokratie
Parteiensystem: Etablierung neuer Parteien, steigende Wahlbeteiligung, Wahl extremistischer Parteien gefährdet die Demokratie, Angriffe auf Politiker
Zivilgesellschaft: wachsendes gesellschaftliches Engagement, Ehrenamt, wirksame NGOs, Bürgerinitiativen
politische Gemeinschaft: Angriffe auf Minderheiten, Entsolidarisierung, Verschärfung sozialer Gegensätze, Verfassungspatriotismus

Kriterien zur Beurteilung, z. B.:

Legitimität
Gerechtigkeit
Durchsetzbarkeit
Akzeptanz
Finanzierbarkeit
Wirksamkeit
Macht
Menschenrechte

Teilaufgabe 4

Begriffsklärung:

Demokratietheorien: z. B. Pluralismus-, Konkurrenz- und Identitätstheorie

Inhalte, z. B.:

gesellschaftliche Akteure: NGOs, Vereine, Bürgerinitiativen, Staatsbürger

Maßnahmen:

Überwachung politischer Entscheidungsprozesse (Pluralismus-, Konkurrenztheorie)
Förderung gesellschaftlicher Integration und politischer Teilhabe für marginalisierte Gruppen (Pluralismustheorie)
Engagement gegen soziale Ungerechtigkeiten, Offenlegung von Missständen (Pluralismustheorie)
demokratische Bildung, durch Aufklärungsarbeit und Programme zur politischen Bildung und Stärkung demokratischer Werte (Pluralismus-, Identitätstheorie)
faktenbasierte Berichterstattung, Aufklärung über politische Themen (Pluralismus-, Identitätstheorie)
Förderung von Demokratieverständnis und kritischem Denken (Identitätstheorie)

politische Akteure: politische Parteien, Staatsbürger, Politiker

Maßnahmen:

Einführung direktdemokratischer Verfahren, z. B. Volksentscheide (Identitätstheorie)
Stärkung des Parlamentes, z. B. Wahlrechtsreform (Konkurrenz- oder Konsensdemokratie)
Stärkung des Abgeordneten, z. B. Aufhebung des Fraktionszwangs (Konkurrenztheorie, Pluralismustheorie)
antipopulistischen Strategien durch faktenbasierte Debatten und inklusiven politischen Diskurs entgegenwirken (Pluralismustheorie)

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