Beispielaufgabe 2 – Politische Systeme und Demokratieförderung

Prüfungsteil A

Stelle wesentliche Formen der politischen Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene dar!

12 BE

So genannte Bürgerräte zählen in vielen Demokratien zu den aktuell diskutierten Reformvorschlägen.

2.1

Arbeite aus dem Text M 1 das Konzept sowie Chancen und Herausforderungen von Bürgerräten heraus!

2.2

In der Bundesrepublik Deutschland sollen laut Koalitionsvertrag nach ersten Versuchen weitere Bürgerräte durchgeführt werden.

Entwickle aus der Perspektive einer Teilnehmerin bzw. eines Teilnehmers eines Bürgerrats geeignete Maßnahmen, um antidemokratischen Tendenzen in Deutschland entgegenzuwirken!

32 BE

Die Digitalisierung beeinflusst alle Lebensbereiche, auch die gesellschaftliche und politische Teilhabe.

3.1

Ermittle aus M 2 die Funktionsweise des chinesischen Sozialkreditsystems!

3.2

Diskutiere ausgehend von M 2 Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Diktaturen!

31 BE

Prüfungsteil B

Bearbeite die Halbjahresaufgabe zu 12/1, 13/1 oder 13/2!

25 BE

100 BE

Ausweitung zum Halbjahr 12/1

Nimm ausgehend vom Format „Zeitenwende on tour“ kritisch Stellung zur Bedeutung der Politikvermittlung vor dem Hintergrund der Motive und Einflussfaktoren bundesdeutscher Außenpolitik!

Auf der Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich folgender Beitrag (2022):

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Die

deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik muss sich jetzt verändern, um unsere Freiheit, un-

sere Demokratie und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Damit diese Veränderungen

gelingen, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger in

Deutschland haben ernste Fragen, sie suchen nach vertrauenswürdigen Informationen und nach

Orientierung.

Was ist „Zeitenwende on tour“?

Die Münchner Sicherheitskonferenz als das weltweit führende Forum für außen-, sicherheits- und

europapolitische Debatten wird deshalb die wichtigen Gespräche zur Zeitenwende […] hinaus in die

Breite der Gesellschaft tragen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Zeitenwende on tour“ wird die Münchner Sicherheitskonferenz mit den

Menschen ins Gespräch kommen, die in den deutschen Großstädten, aber auch in Kleinstädten und

im ländlichen Raum von der Zeitenwende betroffen sind. Im Zuge der Kampagne sollen in allen 16

Bundesländern im Laufe der kommenden zwölf Monate Veranstaltungen mit in der jeweiligen Region

stark verankerten Partnern stattfinden. An ungewöhnlichen Orten, mit unterhaltsamen und interakti-

ven Formaten und prominenten Gästen werden Fakten und Zusammenhänge dargestellt und die

drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Der Münchner Sicherheitskonferenz

ist es im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig, immer sachlich, klar und ver-

ständlich zu bleiben.

Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz GmbH: Zeitenwende on tour (https://securityconference.org/zeitenwende/, heruntergeladen am 13.07.2023).

Ausweitung zum Halbjahr 13/1

Anlässlich des Equal Pay Day¹, der 2022 unter dem Motto „Equal Pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“ stand, erstellt dein Kurs eine digitale Pinnwand zum Thema „Gleichberechtigt?! – Männer und Frauen in der modernen Arbeitswelt“. Bei deinen Recherchen stößt du auf die folgende Karikatur.

Beurteile ausgehend von einer Analyse, inwiefern die Karikatur für die digitale Pinnwand geeignet ist!

1 Der Equal Pay Day, der Tag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, ist ein Aktionstag, der auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam machen will.

Karikatur von Pierre Kroll zur Gleichstellung der Geschlechter

Cartoon: zwei Leitern zu einem hohen Podest mit Bürostuhl, Mann auf einer Leiter, Frau klettert mit Akten, Kinder unten

Pierre Kroll: Karikatur zur Gleichstellung von Mann und Frau, Belgien 2011.

Ausweitung zum Halbjahr 13/2

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember findet an deiner Schule eine Vortragsreihe zum Thema „Menschenrechte weltweit“ statt. Dir kommt dabei die Aufgabe zu, einen Vortrag zum Thema „Der Internationale Strafgerichtshof und sein Einsatz für die Menschenrechte“ zu halten. Bei deiner Recherche stößt du auf den Bericht über die Ermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Verfasse mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungsartikel einen Vortragstext, in dem du ausgehend von den Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs die Bedeutung seiner Tätigkeit beurteilst!

Der Journalist Arne Perras in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juli 2021 zu den Ermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte

Alle 15 Richter waren sich einig, es gab keine einzige Gegenstimme in der gewichtigen Entschei-

dung, die der Supreme Court in Manila in dieser Woche bekannt gab. Die wichtigste Botschaft dar-

aus lautete: Staatschef Rodrigo Duterte und alle anderen, die mutmaßlich in den umstrittenen Anti-

Drogenkrieg seines Landes verstrickt sind, können sich Ermittlungen der Internationalen Strafjustiz

nicht entziehen.

Manila ist, so urteilt das oberste Gericht des Landes, zur Kooperation mit dem Internationalen Straf-

gerichtshof (ICC) in Den Haag verpflichtet. Das ist ein herber Rückschlag für den 76-Jährigen, des-

sen sechsjährige Amtszeit 2022 ausläuft, und der bislang darauf setzte, sich den ICC irgendwie vom

Hals halten zu können.

Duterte hatte versucht, sich einem drohenden Verfahren dadurch zu entziehen, dass er den Austritt

seines Landes betrieb. Er setzte schließlich durch, dass die Philippinen den ICC zum 18. März 2019

verließen. Der Präsident sprach zu jener Zeit von „unverschämten Angriffen“ auf seine Person. Aber

wenn er damals hoffte, dass sich die Angelegenheit dadurch erledigen würde, irrte er; das wurde

ihm jetzt höchstrichterlich auf 101 Seiten bescheinigt: der ICC behält die Zuständigkeit für alle mut-

maßlichen Verbrechen, die von staatlichen Akteuren bis zum 17. März 2019 begangen worden sind.

Begonnen hatte der sogenannte Anti-Drogen-Krieg nach Dutertes Sieg 2016. Der frühere Bürger-

meister von Davao¹ hatte mit dem Versprechen, Drogendealer und Süchtige gnadenlos zu verfolgen,

seinen Wahlkampf befeuert. Diese militante Linie stieß bei vielen Philippinern auf Zuspruch. Exper-

ten halten den Kurs für ungeeignet, weil er die Drogenmisere nicht an den Wurzeln angeht und zu

schweren Menschenrechtsverletzungen führt.

Die Entscheidung der philippinischen Richter zum ICC war bereits Ende März gefallen, wurde aber

erst am Mittwoch in vollem Umfang öffentlich gemacht. Sie gibt Opferverbänden und Menschen-

rechtlern Auftrieb, Täter und Drahtzieher der Menschenjagden doch noch zur Rechenschaft zu zie-

hen und die Straflosigkeit zu durchbrechen. „Dies wird Duterte von nun an wach halten“, erklärte der

frühere Senator Antonio Trillianes nach dem Richterspruch, ein bekannter Gegner Dutertes.

Einen wichtigen Schritt zur juristischen Aufarbeitung hatte noch die scheidende Chefanklägerin in

Den Haag, Fatou Bensouda, unternommen, indem sie im Juni formelle Ermittlungen beim ICC in

Auftrag gab. Bis heute ist unklar, wie viele Opfer der Anti-Drogen-Krieg gekostet hat. Die Regierung

nannte eine Zahl von 5526 „Drogenpersonen“ bis Juni 2019, der Polizeichef zählte zu diesem Zeit-

punkt schon tausend Menschen mehr. Die philippinische Menschenrechtskommission schätzte

schon 2018, dass die Zahl der Opfer durch Polizeirazzien und Jagden der Todesschwadronen bei

27 000 liegen könnte. Und das Töten hat immer noch nicht aufgehört.

1 Davao ist eine Stadt auf der philippinischen Insel Mindanao.

Arne Perras: Warum Duerte die Justiz weiter fürchten muss, in: Süddeutsche Zeitung Onlineausgabe vom 23.7.2022 (https://www.sueddeutsche.de/politik/icc-rodrigo-duterte-drogenkrieg-menschenjagden-internationale-justiz-1.5361584, heruntergeladen am 02.07.2023).

Weiter lernen mit SchulLV-PLUS!

monatlich kündbarSchulLV-PLUS-Vorteile im ÜberblickDu hast bereits einen Account?

Material 1: Christine Landfried erläutert 2021 auf der Plattform verfassungsblog.de das Potential von Bürgerräten im Hinblick auf die Handlungs- und Lernfähigkeit von Demokratien

Von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, entstehen seit einigen Jahren […] neue For-

men der Bürgerbeteiligung. Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die die Bevölkerung in

ihrer Vielfalt repräsentieren, erarbeiten in Räten […] nach intensiver und informierter Diskussion

Empfehlungen zur Lösung politischer Probleme. […]

Ein Blick auf die bisherigen Erfahrungen kann zu ersten vorsichtigen Einschätzungen darüber füh-

ren, inwieweit die Bürgerräte tatsächlich die repräsentative Demokratie stärken. […]

Die irische Bürgerversammlung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der irischen Bürgerversammlung (2016-2018) wurden per Los

ausgewählt und waren nach Alter, Geschlecht, sozialer Schicht und regionaler Verteilung repräsen-

tativ für die Gesellschaft. Die Versammlung traf sich an insgesamt 20 Tagen und hat sich mit wich-

tigen Themen der nationalen Politik befasst […]. Nehmen wir das Beispiel der Diskussion über den

Schwangerschaftsabbruch. 40 Experten (Ethik, Medizin und Recht) haben zwischen 15 und 30 Mi-

nuten zu diesem Thema vorgetragen, und auch betroffene Frauen kamen zu Wort. Die Debatten

fanden auf der Basis der Präsentationen der Experten in kleinen Gruppen zwischen 7 und 8 Perso-

nen statt und wurden von Moderatoren unterstützt.

Den Diskussionsprozess beurteilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als sehr zufriedenstellend,

fair und von wechselseitigem Respekt geprägt. Und obwohl es sich beim Schwangerschaftsabbruch

um ein Thema handelte, das die irische Gesellschaft seit Jahrzehnten spaltete, war es möglich, eine

sachliche Debatte zu führen. Das Ergebnis der Beratungen hatte auch praktische Folgen. Für die

Empfehlung der Bürgerversammlung, den Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren, stimmte im

Mai 2018 in einem Referendum eine große Mehrheit der Bevölkerung.

Nicht alle Empfehlungen der Bürgerversammlung wurden umgesetzt. Das irische Beispiel macht

daher deutlich, so Gráinne de Búrca, dass es Probleme gibt, für deren Lösung sich die Deliberation

in Bürgerversammlungen besonders gut eignet. Ist ein Thema umstritten und die Politik in eine Sack-

gasse geraten, dann eröffnet eine Bürgerversammlung die Chance, die Debatte zu versachlichen

[…].

Der französische Klimarat

Ein Beispiel für die politische Beteiligung der Bürger als Reaktion auf einen Vertrauensverlust in die

Regierung ist der französische Klimarat (2019-2020). Die Proteste der „Gelbwesten“, der „Gilets

Jaunes“, gegen die Erhöhung des Dieselpreises, die Geschwindigkeitsbegrenzungen und die ge-

plante Umweltsteuer veranlassten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Bürgerin-

nen und Bürger in öffentlichen Debatten […] zu Wort kommen zu lassen. Einer der Vorschläge, einen

Bürgerkonvent zum Klima einzuberufen, wurde […] verwirklicht. Die Regierung versprach, die Vor-

schläge des Konventes in die Praxis umzusetzen.

150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten von Oktober 2019 bis Juni 2020 an

acht Wochenenden die Frage, wie man die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um

40% im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 reduzieren und dabei soziale Gerechtigkeit be-

achten könne. In einem Abschlussbericht wurden 149 Maßnahmen vorgeschlagen, denen 95 Pro-

zent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zustimmten. Es wurde beispielsweise dafür plädiert, den

Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufzunehmen. Die Regierung hat die

Vorschläge bisher jedoch nicht verwirklicht, und die hohen Erwartungen der Beteiligten wurden ent-

täuscht. […]

Aus den bisherigen Erfahrungen lassen sich einige Erfolgsbedingungen der Bürgerräte, -konferen-

zen und -versammlungen ableiten. Entscheidend sind transparente Ziele und Verfahren, eine inklu-

sive Repräsentativität, die deliberative Qualität und die politische Effektivität der Beteiligung der

Bürger. Und schließlich spielt die Aufmerksamkeit der Medien eine wichtige Rolle für den Erfolg der

Bürgerräte. Die Empfehlungen der Bürgerräte müssen auch in einer größeren Öffentlichkeit […] dis-

kutiert werden, um politisches Handeln wirksam zu beeinflussen. […]

Da es in einer fragmentierten Öffentlichkeit immer schwieriger wird, Diskurse zu organisieren, in

denen Themen von allgemeinem Interesse und das bessere Argument eine Rolle spielen, könnten

Bürgerräte ein Weg sein, die Rationalität politischen Handelns in repräsentativen Demokratien zu

stärken.

1 Gráinne de Búrca: irische Juraprofessorin.

2 hier: Beratung.

3 Gelbwestenbewegung: Protestbewegung in Frankreich, die gelbe Warnwesten zu ihrem Erkennungszeichen machte.

4 inklusive Repräsentativität: Die Zusammensetzung des Bürgerrats soll die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen abbilden.

5 deliberative Qualität: Mit dem Begriff der deliberativen Qualität ist die Frage gemeint, wie ergiebig und gehaltvoll die Beratung im Bürgerrat ist.

Christine Landfried: Bürgerräte als Potential für die Handlungs- und Lernfähigkeit von Demokratien, in: Verfassungsblog online vom 17.12.2021 (https://verfassungsblog.de/burgerrate-als-potential-fur-die-handlungs-und-lernfahigkeit-von-demokratien/, heruntergeladen am 13.07.2023).

Material 2: Infografik zum Sozialkreditsystem Chinas von Christian Eisenberg für die Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2020

Seit dem Jahr 2014 baut die chinesische Regierung ein Sozialkreditsystem auf, ein digitales System, das privat gesammelte und staatliche Datenquellen nutzt, z. B. Kranken- und Gerichtsakten, Beiträge in sozialen Netzwerken, Daten von E-Commerce-Händlern oder Aufnahmen von Videokameras mit Gesichtserkennung auf Straßen. Die genauen Berechnungsalgorithmen sind geheim.

Schaubild einer mehrstöckigen Pagode als Punktesystem mit Beispielen für Punktgewinne/-verluste und Folgen eines hohen Punktestands

Infografik mit Treppen-Diagramm und Textfeldern zu Punktestufen und Folgen bei niedrigem Punktestand

Bertelsmann Stiftung: Infografik zum Sozialkreditsystem Chinas, Illustration von Christian Eisenberg (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/deutschland-und-asien/projektthemen/asia-in-infographics, heruntergeladen am 13.07.2023), zu Prüfungszwecken übersetzt.

Weiter lernen mit SchulLV-PLUS!

monatlich kündbarSchulLV-PLUS-Vorteile im ÜberblickDu hast bereits einen Account?

Prüfungsteil A

Darstellung der wesentlichen Formen der politischen Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene, z. B.:

Wahlen und Abstimmungen (Art. 20 GG), Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts;
Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, freie Gründung (Art. 21 GG);
Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), Mitarbeit und Unterstützung von Verbänden oder Bürgerinitiativen;
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG);
Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) und damit verbunden Presse- und Informationsfreiheit.

2.1

Herausarbeiten des Konzepts des Bürgerrats nach M 1:

Beteiligte: Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern, repräsentative Zusammensetzung nach bestimmten Kriterien (z. B. in Irland Alter, Geschlecht, soziale Schicht, Wohnort);
Ziele: Einigung auf Empfehlungen für die zuständigen Gremien in einer repräsentativen Demokratie, Schaffen von Akzeptanz für strittige Entscheidungen durch die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger und die Versachlichung der Debatte;
Mitteln: regelmäßige Treffen, Entwicklung von Lösungsansätzen für zentrale und umstrittene politische Probleme, Einbeziehung der Expertise von Expertinnen und Experten und Betroffenen als Basis für intensive und neutral geleitete Diskussionen.

Herausarbeiten der Chancen von Bürgerräten in M 1:

intensive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Diskurs;
Verdeutlichung politischer Entscheidungswege und Ziele in einer Demokratie;
Versachlichung von Debatten;
Schaffen von gesellschaftlicher und medialer Aufmerksamkeit zur Beeinflussung des politischen Handelns und zum Herstellen von gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz;
Stärkung der Demokratie durch direktdemokratisches Element.

Herausarbeiten der Herausforderungen von Bürgerräten in M 1:

Erreichen der notwendigen inklusiven Repräsentativität;
Notwendigkeit großen Engagements für die Teilnehmenden, etwa angesichts zahlreicher Termine;
Gewährleistung transparenter Ziele und Verfahren;
Sicherstellen der notwendigen gesellschaftlichen und medialen Aufmerksamkeit;
Gefahr der Enttäuschung bei geringer politischer Effektivität, auch angesichts der Konkurrenz zu den gängigen Entscheidungswegen in einer repräsentativen Demokratie.

2.2

Entwicklung von geeigneten Maßnahmen gegen antidemokratische Tendenzen in Deutschland aus der Perspektive einer Teilnehmerin bzw. eines Teilnehmers, z. B.:

Förderung der Politischen Bildung in Schule und Erwachsenenbildung;
Stärkung der Partizipationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, z. B. durch Bürgerräte, Plebiszite auf Bundesebene, Wahlrecht ab 16 Jahren;
Unterstützung von Projekten mit dem Ziel der gesellschaftlichen Reintegration von ausstiegswilligen Personen der extremistischen Szenen;
Förderung präventiver, auch digitaler, Jugendsozialarbeit mit entsprechender Schwerpunktsetzung;
Ausbau unabhängiger Registrierungs- und Beratungsstellen, z. B. Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern);
Unterstützung demokratieförderlichen, zivilgesellschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements;
konsequente und zügige rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten mit antidemokratischem Hintergrund – auch im Internet;
Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs unter den Bundesländern sowie mit europäischen bzw. internationalen Partnern beim Vorgehen gegen Verfassungsfeinde;
individuelles Eintreten für demokratische Werte im alltäglichen Leben.

3.1

Ermitteln der Funktionsweise des chinesischen Sozialkreditsystems aus M 2:

chinesische Regierung als Urheberin und Betreiberin des Sozialkreditsystems mit dem Ziel der Verhaltenskontrolle und -steuerung im Sinne eines diktatorischen Regimes;
Datenbasis: privat gesammelte bzw. staatliche Daten unterschiedlichster Art;
Art der Datenverarbeitung: intransparentes digitales System mit geheimen Berechnungsalgorithmen, Punktabzüge bei als durch die chinesische Regierung antisozial angesehenem bzw. regierungskritischem Verhalten, Punktgewinne bei prosozialem und regimetreuem Verhalten;
Folgen des Punktestands in verschiedenen Lebensbereichen:
- positive und negative Sanktionierung in existenziellen Bereichen, wie dem Gesundheitssystem und der Daseinsvorsorge,
- Beitrag zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit,
- Nutzen der Informationen auch zur Denunziation der Betroffenen in ihrem sozialen Umfeld.

3.2

Diskussion von Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Diktaturen ausgehend von M 2:

Chancen der Digitalisierung, z. B.:

Erleichterung des schnellen, effizienten und anonymen Sammelns und Verbreitens regimekritischer Informationen über digitale Plattformen;
bedingte Möglichkeit zur unabhängigen Information und Meinungsbildung;
Herstellung einer demokratischen Gegenöffentlichkeit durch offene und dezentrale Struktur des Internets.

Gefahren der Digitalisierung, z. B.:

Zensur regimekritischer Meinungen durch die Nutzung technischer Möglichkeiten bzw. die Einflussnahme auf Digitalkonzerne;
Ermöglichung einer umfassenden Überwachung der Bevölkerung durch digitale Instrumente bzw. durch Big-Data- oder KI-Technologien;
gezielte Desinformation auf digitalen Plattformen, z. B. durch Social Bots oder Deep Fakes.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 12/1

Kritische Stellungnahme zur Bedeutung der Politikvermittlung ausgehend von wesentlichen Motiven und Einflussfaktoren der bundesdeutschen Außenpolitik, z. B.:

einerseits Möglichkeit der Information und Aufklärung der Bevölkerung in einer Demokratie durch Politikvermittlung, z. B. zur Förderung der gesellschaftlichen Debatte mit unterschiedlichen Positionen;
Beeinflussung der durch Medien geprägten öffentlichen Meinung in Deutschland und der Welt durch ein niedrigschwelliges, faktenbasiertes und interaktives Angebot für ein breites Publikum;
Diskussion über Gestaltungsspielräume in der bundesdeutschen Außenpolitik, etwa im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes;
Unterstreichung der besonderen Verantwortung angesichts der deutschen Vergangenheit durch Vorträge von Expertinnen und Experten;
Förderung des Verständnisses für Positionen der Nachbarländer bzw. Bündnispartner.
andererseits geringer Einfluss der Öffentlichkeit auf Konflikte und Machtverteilung im internationalen System;
grundsätzliche Notwendigkeit der Berücksichtigung wirtschaftlicher Beziehungen zu anderen Ländern, etwa auch im Hinblick auf die Sicherung von Ressourcen;
prinzipielle Verpflichtung durch Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, z. B. NATO, UNO oder EU;
geringe Beeinflussbarkeit der außenpolitischen Agenda der Nachbarländer bzw. Bündnispartner;
Begrenztheit finanzieller und materieller Ressourcen bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik;
punktuelle Verbreitung mit begrenzter Reichweite.

Ausgehend von den Einflussfaktoren und Motiven der bundesdeutschen Außenpolitik gelangen die Schülerinnen und Schüler zu einer differenzierten Stellungnahme, die individuelle Schwerpunktsetzungen vornimmt. Dabei muss das Format „Zeitenwende on tour“ als Beispiel für Politikvermittlung angemessen berücksichtigt werden.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 13/1

Analyse der Karikatur:

erhöhter Sessel als Symbol für beruflichen Aufstieg und Erlangen einer Führungsposition;
Visualisierung der vermeintlich gleichen Zugangsvoraussetzungen durch gleich hohe Leitern;
auf der linken Seite ein auf einer intakten Leiter leichtfüßig und ungestört hochkletternder Mann mit Aktentasche gegenüber einer auf der rechten beschädigten Leiter mühsam hochkletternden Frau mit Dokumentenmappe;
Erschwernis des Aufstiegs der zurückblickenden Frau auf der brüchigen Leiter durch weinende Kinder und Haushaltsgegenstände als Zeichen für die ungleichen Chancen von Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen durch Übernahme von Haushalt und Kindererziehung.

Beurteilung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand:

Die Eignung stützende Aspekte, z. B.:

treffende Abbildung der tatsächlich häufigeren und umfangreicheren Übernahme von Care- und Hausarbeit durch Frauen;
passende Veranschaulichung der Chancenungleichheit von Männern und Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen;
facettenreiche Illustration der vielfältigen Aspekte der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich von Erziehung, Haushalt und Arbeitswelt.

Die Eignung einschränkende Aspekte, z. B.:

fehlende Abbildung weiterer Aspekte der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt, wie häufigere Teilzeitbeschäftigung von Frauen, Gender-Pay-Gap und Sexismus, und der Entwicklung nach 2011;
keine Darstellung die Gleichheit der Geschlechter fördernder politischer Maßnahmen, wie Quotenregelungen;
nur bedingte Berücksichtigung vorhandener gesellschaftlicher Bestrebungen zur Veränderung klassischer Geschlechterrollen.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 13/2

Verfassen eines Vortragstextes mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungstext mit Beurteilung der Bedeutung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgehend von seinen Zuständigkeiten, z. B.:

Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte während seiner Zugehörigkeit zum Internationalen Strafgerichtshof trotz nachträglichen Austritts der Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (vgl. Text);
Stärkung und Unterstützung der Position und Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden durch strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen (vgl. Text);
starkes Signal für die Verurteilung von schweren internationalen Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen, durch die internationale Gemeinschaft (vgl. Text);
Verfolgung internationaler Verbrechen, wie dem Verüben eines Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, in den den Internationalen Strafgerichtshof unterstützenden Staaten;
Subsidiarität im Hinblick auf nationale Strafverfolgungsbehörden und Tätigwerden nur auf Antrag eines Vertragsstaates oder des UN-Sicherheitsrats;
zentrale Bedeutung für Verhütung, Ermittlung und gerichtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen auch mit zeitlichem Abstand zu den Straftaten;
Einschränkung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch fehlende Kooperation einiger Staaten, wie etwa USA oder Russland;
rein justizielles Instrument ohne Mandat zur unmittelbaren Beendigung der Verbrechen.

Weiter lernen mit SchulLV-PLUS!

monatlich kündbarSchulLV-PLUS-Vorteile im ÜberblickDu hast bereits einen Account?