Beispielaufgabe 3 – Modernisierungsprozesse und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik

Prüfungsteil A

Stelle die wesentlichen zeitgenössischen Familienformen in Form eines Schaubilds dar!

14 BE

2.1

Arbeite ausgehend von einer Erläuterung des Gender Time Gap die in dem Artikel M 1 von Tina Groll dargestellten Ursachen für die Ungleichheit von Männern und Frauen in der Arbeitswelt heraus!

2.2

Sandra Hofmann, Ökonomin eines Wirtschaftsforschungsinstituts, stellt fest, „dass die Macht zwischen Männern und Frauen asymmetrisch verteilt ist“ (Z. 40-41).

Entwickle ausgehend von deinen Ergebnissen aus 2.1 zwei staatliche Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Gender Time Gap!

28 BE

Im Rahmen der Berufsorientierung in der Profil- und Leistungsstufe findet an deinem Gymnasium ein Informationsabend statt. Als Mitglied des Organisationsteams sollst du in einem einführenden Redebeitrag Veränderungen in der Berufswelt durch die Digitalisierung thematisieren. Als Einstieg wählst du die Karikatur M 2.

Verfasse diesen Redebeitrag, in dem du ausgehend von einer Analyse der Karikatur M 2 und mit Hilfe der Informationen aus dem Text M 3 Chancen und Herausforderungen durch „Industrie 4.0“ beurteilst!

33 BE

Prüfungsteil B

Bearbeite die Halbjahresaufgabe zu 12/1, 12/2 oder 13/2!

25 BE

100 BE

Ausweitung zum Halbjahr 12/1

Nimm ausgehend vom Format „Zeitenwende on tour“ kritisch Stellung zur Bedeutung der Politikvermittlung vor dem Hintergrund der Motive und Einflussfaktoren bundesdeutscher Außenpolitik!

Auf der Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich folgender Beitrag (2022):

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Die

deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik muss sich jetzt verändern, um unsere Freiheit, un-

sere Demokratie und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Damit diese Veränderungen

gelingen, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger in

Deutschland haben ernste Fragen, sie suchen nach vertrauenswürdigen Informationen und nach

Orientierung.

Was ist „Zeitenwende on tour“?

Die Münchner Sicherheitskonferenz als das weltweit führende Forum für außen-, sicherheits- und

europapolitische Debatten wird deshalb die wichtigen Gespräche zur Zeitenwende […] hinaus in die

Breite der Gesellschaft tragen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Zeitenwende on tour“ wird die Münchner Sicherheitskonferenz mit den

Menschen ins Gespräch kommen, die in den deutschen Großstädten, aber auch in Kleinstädten und

im ländlichen Raum von der Zeitenwende betroffen sind. Im Zuge der Kampagne sollen in allen 16

Bundesländern im Laufe der kommenden zwölf Monate Veranstaltungen mit in der jeweiligen Region

stark verankerten Partnern stattfinden. An ungewöhnlichen Orten, mit unterhaltsamen und interakti-

ven Formaten und prominenten Gästen werden Fakten und Zusammenhänge dargestellt und die

drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Der Münchner Sicherheitskonferenz

ist es im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig, immer sachlich, klar und ver-

ständlich zu bleiben.

Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz GmbH: Zeitenwende on tour (https://securityconference.org/zeitenwende/, heruntergeladen am 13.07.2023).

Ausweitung zum Halbjahr 12/2

Beurteile anhand des Verfassungsschemas der Slowenischen Republik die Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung!

Verfassungsschema der Republik Slowenien

Diagramm der Gewaltenteilung in Slowenien: Legislative, Exekutive, Judikative mit Staatsversammlung, Staatsrat, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht

Eigene Erstellung auf Basis der Verfassung der Republik Slowenien (https://www.verfassungen.eu/sl/verf91-i.htm, heruntergeladen am 13.07.2023).

Ausweitung zum Halbjahr 13/2

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember findet an deiner Schule eine Vortragsreihe zum Thema „Menschenrechte weltweit“ statt. Dir kommt dabei die Aufgabe zu, einen Vortrag zum Thema „Der Internationale Strafgerichtshof und sein Einsatz für die Menschenrechte“ zu halten. Bei deiner Recherche stößt du auf den Bericht über die Ermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Verfasse mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungsartikel einen Vortragstext, in dem du ausgehend von den Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs die Bedeutung seiner Tätigkeit beurteilst!

Der Journalist Arne Perras in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juli 2021 zu den Ermittlungen gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte

Alle 15 Richter waren sich einig, es gab keine einzige Gegenstimme in der gewichtigen Entschei-

dung, die der Supreme Court in Manila in dieser Woche bekannt gab. Die wichtigste Botschaft dar-

aus lautete: Staatschef Rodrigo Duterte und alle anderen, die mutmaßlich in den umstrittenen Anti-

Drogenkrieg seines Landes verstrickt sind, können sich Ermittlungen der Internationalen Strafjustiz

nicht entziehen.

Manila ist, so urteilt das oberste Gericht des Landes, zur Kooperation mit dem Internationalen Straf-

gerichtshof (ICC) in Den Haag verpflichtet. Das ist ein herber Rückschlag für den 76-Jährigen, des-

sen sechsjährige Amtszeit 2022 ausläuft, und der bislang darauf setzte, sich den ICC irgendwie vom

Hals halten zu können.

Duterte hatte versucht, sich einem drohenden Verfahren dadurch zu entziehen, dass er den Austritt

seines Landes betrieb. Er setzte schließlich durch, dass die Philippinen den ICC zum 18. März 2019

verließen. Der Präsident sprach zu jener Zeit von „unverschämten Angriffen“ auf seine Person. Aber

wenn er damals hoffte, dass sich die Angelegenheit dadurch erledigen würde, irrte er; das wurde

ihm jetzt höchstrichterlich auf 101 Seiten bescheinigt: der ICC behält die Zuständigkeit für alle mut-

maßlichen Verbrechen, die von staatlichen Akteuren bis zum 17. März 2019 begangen worden sind.

Begonnen hatte der sogenannte Anti-Drogen-Krieg nach Dutertes Sieg 2016. Der frühere Bürger-

meister von Davao¹ hatte mit dem Versprechen, Drogendealer und Süchtige gnadenlos zu verfolgen,

seinen Wahlkampf befeuert. Diese militante Linie stieß bei vielen Philippinern auf Zuspruch. Exper-

ten halten den Kurs für ungeeignet, weil er die Drogenmisere nicht an den Wurzeln angeht und zu

schweren Menschenrechtsverletzungen führt.

Die Entscheidung der philippinischen Richter zum ICC war bereits Ende März gefallen, wurde aber

erst am Mittwoch in vollem Umfang öffentlich gemacht. Sie gibt Opferverbänden und Menschen-

rechtlern Auftrieb, Täter und Drahtzieher der Menschenjagden doch noch zur Rechenschaft zu zie-

hen und die Straflosigkeit zu durchbrechen. „Dies wird Duterte von nun an wach halten“, erklärte der

frühere Senator Antonio Trillianes nach dem Richterspruch, ein bekannter Gegner Dutertes.

Einen wichtigen Schritt zur juristischen Aufarbeitung hatte noch die scheidende Chefanklägerin in

Den Haag, Fatou Bensouda, unternommen, indem sie im Juni formelle Ermittlungen beim ICC in

Auftrag gab. Bis heute ist unklar, wie viele Opfer der Anti-Drogen-Krieg gekostet hat. Die Regierung

nannte eine Zahl von 5526 „Drogenpersonen“ bis Juni 2019, der Polizeichef zählte zu diesem Zeit-

punkt schon tausend Menschen mehr. Die philippinische Menschenrechtskommission schätzte

schon 2018, dass die Zahl der Opfer durch Polizeirazzien und Jagden der Todesschwadronen bei

27 000 liegen könnte. Und das Töten hat immer noch nicht aufgehört.

1 Davao ist eine Stadt auf der philippinischen Insel Mindanao.

Arne Perras: Warum Duerte die Justiz weiter fürchten muss, in: Süddeutsche Zeitung Onlineausgabe vom 23.7.2022 (https://www.sueddeutsche.de/politik/icc-rodrigo-duterte-drogenkrieg-menschenjagden-internationale-justiz-1.5361584, heruntergeladen am 02.07.2023).

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Material 1: Die Journalistin Tina Groll analysiert am 1. März 2022 in der Wochenzeitung DIE ZEIT Ursachen und Folgen der finanziellen Ungleichheiten der Geschlechter in der Arbeitswelt

Kochen, putzen, einkaufen, sich um Kinder und Angehörige kümmern: Das private Leben zu mana-

gen, ist sehr viel Arbeit und kostet Zeit. Und es wird meistens nicht bezahlt. Noch immer sind es

überwiegend Frauen, die die meisten dieser unbezahlten Fürsorgearbeiten verrichten. Das hat für

sie langfristig finanzielle Folgen. Denn wer viele Stunden dafür verwendet, unbezahlt zu arbeiten,

hat weniger Zeit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Die Folge ist meist eine finanzielle Abhängigkeit

vom Partner – im äußersten Fall sogar Armut im Alter.

Die Datenlage ist eindeutig: Frauen und Männer teilen sich die Arbeit immer noch weitgehend nach

traditionellen Geschlechterrollen auf. Dadurch wird die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern

zementiert. […] Sandra Hofmann, Ökonomin […], sagt: „Durch ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit

geht ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Einkommen verloren. Denn Frauen verbringen 1,6-mal

mehr Zeit mit nicht marktlicher, unbezahlter Arbeit als Männer.“ […] Da wäre, […] der Gender Time

Gap. Dieser bemisst, wie viel Zeit Männer und Frauen im Schnitt für die bezahlte Erwerbsarbeit

aufwenden. Frauen arbeiteten 2020 im Schnitt 7,6 bezahlte Stunden pro Woche weniger als Männer.

Grundlagen für die Ermittlung dieser Zeitlücke ist einerseits die Erwerbsquote und andererseits die

Teilzeitquote. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist stark gestiegen – lag sie im Jahr 1995 noch bei

55 Prozent, beträgt sie heute fast 72 Prozent. Zum Vergleich: Die Erwerbsquote der Männer lag im

Jahr 1995 bei fast 74 Prozent und beträgt heute 79 Prozent. Der sogenannte Gender Work Gap –

also die Erwerbsbeteiligung der Geschlechter – hat sich also erheblich angeglichen. Doch betrachtet

man auch die Teilzeitquote, ergibt sich der Gender Time Gap. Gut die Hälfte der erwerbstätigen

Frauen arbeitet nämlich Teilzeit, bei den Männern sind es nur zwölf Prozent.

Frauen kommen im Schnitt auf 30,3 Wochenstunden Erwerbsarbeit, Männer hingegen auf durch-

schnittlich 37,9 Stunden. Die Daten hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duis-

burg-Essen ermittelt. Allerdings ist die Betrachtung […] unvollständig. Denn Frauen arbeiten durch-

schnittlich noch zusätzliche 27,4 Stunden im Haushalt oder wenden Zeit für die Pflege von Angehö-

rigen und für andere Produktionstätigkeiten auf. Frauen kommen also auf 57,7 Wochenstunden. Sie

arbeiten faktisch mehr als die Männer. Denn Männer übernehmen im Schnitt 14,8 Wochenstunden

mit nicht marktlichen Tätigkeiten. „Würden die nicht bezahlten Arbeiten berücksichtigt, würde sich

die Gender Time Gap nahezu halbieren“, sagt Sandra Hofmann.

Hinzu kommt: Frauen reduzieren ihren Job meist nicht einfach so, viele tun das wegen struktureller

Unvereinbarkeit. Weil Betreuungsangebote fehlen, weil es zu teuer ist, Fürsorgearbeit an Dritte aus-

zulagern. […] Aus diesen Gründen entscheiden sich viele Frauen dafür, Teilzeit zu arbeiten.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch, dass Frauen oft noch schlechter bezahlt werden als Männer und

sich für oft geringer entlohnte Berufe entscheiden. Außerdem werden Partnerinnen und Partner oft

nach dem altbekannten Muster ausgesucht: Frauen wählen eher Männer, die sozial oder ökono-

misch über ihnen stehen, Männer wählen eher Frauen, die sozial nicht über ihnen stehen. Dann ist

es am Ende auch eine finanzielle Entscheidung, dass diejenige mit dem geringeren Einkommen im

Job die Arbeitszeit reduziert, um Care- und Betreuungslücken zu schließen.

[…] Und so führt „das bisschen Haushalt“ zu einer gravierenden Ungleichheit mit erheblichen Folgen

für die gesamte Gesellschaft. „Die Ungleichheitsverteilung der Einkommen führt zu unterschiedli-

chen Konsumentscheidungen der Geschlechter und generell dazu, dass die Macht zwischen Män-

nern und Frauen asymmetrisch verteilt ist, vor allem in heterosexuellen Paarhaushalten“, sagt Hof-

mann.

Tina Groll: Es ist nicht nur das bisschen Haushalt, Beitrag in der Onlineausgabe der ZEIT vom 1. März 2022 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-02/gleichstellung-frau-mann-gender-pay-gap-care-gap-gleichberechtigung, heruntergeladen am 13.07.2023).

Material 2: Karikatur von Thomas Plaßmann aus dem Jahr 2018

Karikatur: Fabrikfließband mit gelben Industrierobotern und einem Menschen am Band.

Thomas Plaßmann: Industrie 4.0 … human gestalten, Bildnummer 8603 aus dem Jahr 2016.

Material 3: Informationstext „Was ist Industrie 4.0?“ der Plattform Industrie 4.0 der Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Bildung und Forschung:

Industrie 4.0 bezeichnet die intelligente Vernetzung von Maschinen und Abläufen in der Industrie mit

Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie. Für Unternehmen gibt es viele Möglichkei-

ten, intelligente Vernetzung zu nutzen. Zu den Möglichkeiten zählen beispielsweise:

Flexible Produktion: In der Herstellung eines Produkts sind viele Unternehmen involviert, die Schritt

für Schritt bei der Entstehung eines Produkts beitragen. Digital vernetzt können diese Schritte besser

abgestimmt und die Auslastung der Maschinen besser geplant werden. […]

Kundenzentrierte Lösungen: Konsument und Produzent rücken näher zusammen. Die Kunden kön-

nen selbst Produkte nach ihren Wünschen mitgestalten […]. Gleichzeitig können smarte Produkte,

die schon ausgeliefert und im Einsatz sind, Daten an den Produzenten senden. […]

Optimierte Logistik: Algorithmen berechnen ideale Lieferwege, Maschinen melden selbstständig,

wenn sie neues Material benötigen – die smarte Vernetzung ermöglicht einen optimalen Warenfluss.

Einsatz von Daten: Daten zum Ablauf der Produktion und zum Zustand eines Produkts werden zu-

sammengeführt und ausgewertet. Die Datenanalyse gibt Hinweise, wie ein Produkt effizienter her-

gestellt werden kann. Noch wichtiger: Sie ist die Grundlage für vollkommen neue Geschäftsmodelle

und Services.

Ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft: Produkte werden datengestützt über ihren vollständigen

Lebenszyklus betrachtet. Schon im Design wird festgelegt, in welcher Form die Materialien wieder-

verwertet werden können.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Plattform Industrie 4.0. Was ist Industrie 4.0? (https://www.plattform-i40.de/IP/Navigation/DE/Industrie40/WasIndustrie40/was-ist-industrie-40.html, heruntergeladen am 13.07.2023).

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Prüfungsteil A

Darstellung der wesentlichen zeitgenössischen Familienformen in Form eines Schaubilds, z. B.:

Grafik: verschiedene Familientypen als Strichfiguren – Kernfamilie, Alleinerziehende, Regenbogen-, Mehrgenerationen- und Patchworkfamilie.

Weitere Familienformen können ergänzend aufgegriffen werden, etwa Mehrgenerationenfamilie, Pflegefamilien, Wochenendfamilien, multilokal lebende Familie. Dabei müssen grafische Elemente angemessen Verwendung finden.

2.1

Erläuterung des Gender Time Gap:

Lücke zwischen den Geschlechtern hinsichtlich des Zeitaufwands für die Berufsausübung und in der Folge deutliche Ungleichheit in der Einkommensverteilung (Zeitaufwand für Beruf bei Frauen durchschnittlich 7,6 Stunden pro Woche weniger als bei Männern).

Erläuterung der in M 1 dargestellten Ursachen des Gender Time Gap:

erheblich größerer Zeitaufwand (ca. 30 Stunden pro Woche) der Frauen für unbezahlte Haus- und Fürsorgearbeit;
deutlich höherer Anteil an Teilzeitarbeit bei Frauen (ca. 50 Prozent gegenüber zwölf Prozent bei Männern);
strukturelle Unvereinbarkeit von Familie und Beruf wegen fehlender oder kostenintensiver Betreuungsangebote;
Reduzierung der Erwerbsarbeit zur Schließung von Care- und Betreuungslücken aufgrund
- von durchschnittlich geringerem Einkommen von Frauen im Beruf (Gender Pay Gap),
- einer häufigeren Entscheidung für geringer entlohnte Berufe bei Frauen,
- der Festschreibung klassischer Rollenmuster bei der Partnerwahl (v. a. in heterosexuellen Paarbeziehungen).

2.2

Entwickeln von zwei staatlichen Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Gender Time Gap, z. B.:

ökonomischer Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit durch Ermutigung von Frauen zur Wahl höher dotierter Berufe, etwa durch Initiativen wie den Girl’s Day;
Knüpfung staatlicher Fördermaßnahmen für Familien an gleichberechtigte Aufteilung der Erziehungsarbeit, z. B. durch Ausweitung der verpflichtenden Vätermonate in der Elternzeit;
Ausbau sowie staatliche Subventionierung von Betreuungsangeboten als Chance für erweiterte Berufsausübung von Frauen zur Entlastung bei der Care-Arbeit;
Stärkung von Initiativen zur Unterstützung familienfreundlicher Unternehmenskultur, etwa für frühere und umfangreichere Rückkehr in den Beruf;
staatliche Förderung des Abbaus von Geschlechterstereotypen als Chance für eine gleichberechtigte Partnerschaft, etwa durch Berücksichtigung entsprechender Themenfelder in den Lehrplänen.

Verfassen eines Redebeitrags mit Beurteilung von Chancen und Herausforderungen durch „Industrie 4.0“ ausgehend von einer Analyse der Karikatur M 2 und mit Hilfe der Informationen aus dem Text M 3:

Analyse der Karikatur M 2:

im Vordergrund ein einzelner, frustriert wirkender Arbeiter bei der Erledigung sich immer wiederholender, einfacher Fertigungsschritte;
Kontaktaufnahme eines Roboters über seinen Bildschirm mit dem Arbeiter durch die Anrede „Kollege“ und die Frage nach dessen Wochenende;
automatisierte Fabrikanlage mit drei Fließbändern und einer größeren Anzahl von Industrierobotern, bestehend aus je einem überdimensionalen mechanischen Greifarm als Hinweis auf den Arbeitsalltag in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts;
Ironisierung des Bestrebens einer „humanen“ Gestaltung menschlicher Arbeitsplätze angesichts von Automatisierung und Digitalisierung durch „Industrie 4.0“ (Titel).

Beurteilung der Herausforderungen und Chancen mit Hilfe der Informationen aus dem Text M 3:

Herausforderungen durch die sogenannte „Industrie 4.0“, z. B.:

Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Roboter sowie KI und damit Wegfall von Arbeitsplätzen (vgl. M 2);
Entfremdung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im industriellen Sektor bei gleichzeitiger sozialer Vereinsamung (vgl. M 2);
zunehmende Abhängigkeit der Arbeitsprozesse von KI;
Zwang zur ständigen Weiterbildung und Prozessoptimierung;
Datenschutz im Hinblick auf Konsumentinnen und Konsumenten;
technische Möglichkeiten zur Kontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
begrenzte Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf die auf Algorithmen basierenden Entscheidungen der KI;
mentaler Stress durch die Auswertung immer größerer Datenmengen und der daraus folgenden beschleunigten Optimierung und Rationalisierung von Produktionsabläufen (vgl. M 3).

Chancen durch die sogenannte „Industrie 4.0“, z. B.:

Entlastung von eher simplen, wenig kreativen Tätigkeiten zugunsten einer anspruchsvollen, als sinnvoll erlebten Beschäftigung, etwa hinsichtlich verstärkter Kundenorientierung (vgl. M 3);
Innovation durch KI, z. B. im Bereich Kommunikation oder Logistik (vgl. M 3);
Entstehung neuer, hoch qualifizierter Arbeitsplätze im Bereich der industriebasierten Dienstleistungen;
Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch (Wieder-) Ansiedlung neuer Industrien aufgrund des Wegfalls des Standortvorteils bei der Produktion in Niedriglohnländern;
ressourcenschonende und effiziente Produktionsmöglichkeiten (vgl. M 3);
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Möglichkeit zur standort- und zeitungebundenen Entwicklung und Wartung smarter Produkte („Vernetzung“) (vgl. M 3).

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 12/1

Kritische Stellungnahme zur Bedeutung der Politikvermittlung ausgehend von wesentlichen Motiven und Einflussfaktoren der bundesdeutschen Außenpolitik, z. B.:

einerseits Möglichkeit der Information und Aufklärung der Bevölkerung in einer Demokratie durch Politikvermittlung, z. B. zur Förderung der gesellschaftlichen Debatte mit unterschiedlichen Positionen;
Beeinflussung der durch Medien geprägten öffentlichen Meinung in Deutschland und der Welt durch ein niedrigschwelliges, faktenbasiertes und interaktives Angebot für ein breites Publikum;
Diskussion über Gestaltungsspielräume in der bundesdeutschen Außenpolitik, etwa im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes;
Unterstreichung der besonderen Verantwortung angesichts der deutschen Vergangenheit durch Vorträge von Expertinnen und Experten;
Förderung des Verständnisses für Positionen der Nachbarländer bzw. Bündnispartner.
andererseits geringer Einfluss der Öffentlichkeit auf Konflikte und Machtverteilung im internationalen System;
grundsätzliche Notwendigkeit der Berücksichtigung wirtschaftlicher Beziehungen zu anderen Ländern, etwa auch im Hinblick auf die Sicherung von Ressourcen;
prinzipielle Verpflichtung durch Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, z. B. NATO, UNO oder EU;
geringe Beeinflussbarkeit der außenpolitischen Agenda der Nachbarländer bzw. Bündnispartner;
Begrenztheit finanzieller und materieller Ressourcen bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik;
punktuelle Verbreitung mit begrenzter Reichweite.

Ausgehend von den Einflussfaktoren und Motiven der bundesdeutschen Außenpolitik gelangen die Schülerinnen und Schüler zu einer differenzierten Stellungnahme, die individuelle Schwerpunktsetzungen vornimmt. Dabei muss das Format „Zeitenwende on tour“ als Beispiel für Politikvermittlung angemessen berücksichtigt werden.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 12/2

Beurteilen der Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung anhand des Verfassungsschemas Sloweniens, z. B.:

grundsätzliches Vorhandensein der horizontalen Gewaltenteilung durch eigene Institutionen, z. B. Verfassungsgericht in der Judikative;
Umsetzung der horizontalen Gewaltenteilung durch eigenständige Wahlen zur Staatsversammlung und zur Staatspräsidentin bzw. Staatspräsidenten;
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen als Ausdruck der gegenseitigen Kontrolle von Judikative und Legislative im Sinne der Gewaltenteilung;
Gewaltenverschränkung durch:
- Wahl der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts durch die Staatsversammlung nach Vorschlag der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Staatspräsidentin bzw. den Staatspräsidenten,
- Beteiligung der Exekutive an der Gesetzgebung durch das Initiativrecht der Regierung,
- gegenseitige Abhängigkeit der Regierung und der Staatsversammlung durch Wahl, Misstrauensvotum und Vertrauensfrage;
Elemente einer vertikalen Gewaltenteilung durch Gesetzesantrag und suspensives Vetorecht des Staatsrats mit Vertreterinnen und Vertretern der Regionen;
temporale Gewaltenteilung durch Beschränkung der Amtszeiten, etwa auf 5 Jahre mit einmaliger Wiederwahl bei der Staatspräsidentin bzw. dem Staatspräsidenten.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 13/2

Verfassen eines Vortragstextes mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungstext mit Beurteilung der Bedeutung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgehend von seinen Zuständigkeiten, z. B.:

Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte während seiner Zugehörigkeit zum Internationalen Strafgerichtshof trotz nachträglichen Austritts der Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (vgl. Text);
Stärkung und Unterstützung der Position und Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden durch strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen (vgl. Text);
starkes Signal für die Verurteilung von schweren internationalen Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen, durch die internationale Gemeinschaft (vgl. Text);
Verfolgung internationaler Verbrechen, wie dem Verüben eines Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, in den den Internationalen Strafgerichtshof unterstützenden Staaten;
Subsidiarität im Hinblick auf nationale Strafverfolgungsbehörden und Tätigwerden nur auf Antrag eines Vertragsstaates oder des UN-Sicherheitsrats;
zentrale Bedeutung für Verhütung, Ermittlung und gerichtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen auch mit zeitlichem Abstand zu den Straftaten;
Einschränkung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch fehlende Kooperation einiger Staaten, wie etwa USA oder Russland;
rein justizielles Instrument ohne Mandat zur unmittelbaren Beendigung der Verbrechen.

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