Ziel

Grad der Zielerreichung (M1)

angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaft soll stetig, d. h. ohne große konjunkturelle Schwankungen wachsen. Die Zuwachsraten der realen Wirtschaftsleistung bewegen sich aber zwischen -0,4 % und 2,6 %.

Ein Wirtschaftswachstum von 2-3 % erscheint in Deutschland als angemessen. Die deutsche Volkswirtschaft wächst 2022 nur noch um 1,4 % und schrumpft laut Projektion 2023 um 0,4 %. Für 2024 wird ein Anstieg des realen BIPs um 2,3 % erwartet.

Das Ziel wird nur bedingt erfüllt.

Preisniveaustabilität

Ein symmetrisches mittelfristiges Inflationsziel von 2 % wird angestrebt.

Die Verbraucherpreise liegen von 2021 bis (laut Projektion) 2024 kontinuierlich über dem Inflationsziel. Die Bundesregierung prognostiziert eine Inflationsrate von 8,0 % im Jahr 2022 und 7,0 % im Jahr 2023. Für das Jahr 2024 wird mit einer Inflationsrate von 2,4 % eine Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel von 2 % erwartet.

Preisniveaustabilität ist nicht gewährleistet.

hoher Beschäftigungsstand

Angestrebt wird Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von ca. 2 %.

Die Arbeitslosenquote liegt im Untersuchungszeitraum zwischen 5,2 und 5,7 %.

Vollbeschäftigung wird nicht erreicht, allerdings ist die Arbeitslosenquote auf niedrigem Niveau tendenziell rückläufig.

gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung

Eine hohe Lohnquote kann ein Indikator für eine geringe Schere zwischen Arm und Reich sein. 2021 haben Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Vergleich zu den Lohnbeziehern überproportional vom Anstieg des Volkseinkommens profitiert. Dieser Effekt scheint sich ab 2022 tendenziell umzudrehen, was auf eine steigende Lohnquote hindeuten könnte.

Eine vollständige Beurteilung der Zielerreichung ist nicht möglich.

Pro

Contra

soziale Gerechtigkeit

- Sicherung des Existenzminimums für alle Bürger entsprechend dem Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit

- Vergabe eines Bedingungslosen Grundeinkommens an alle Bürger, ungeachtet der persönlichen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit

- Möglichkeit der Selbstverwirklichung

- keine Beeinflussung der Leistungen aus Arbeitslosen- und Rentenversicherung durch eigene Leistung/ Beitragszahlung

- gleich(mäßigere) Chancen auf z. B. Weiterbildung

- Weitere individuell abgestimmte staatliche Leistungen für Benachteiligte entfallen.

- gleicher Durchschnittssteuersatz ohne Progression entsprechend den Grundsätzen der Leistungsgerechtigkeit; gleiche Versorgung im Krankheitsfall durch Versicherungsgutscheine

ökonomische Anreizsysteme

- Stärkung der intrinsischen Motivation der Bürger zur Arbeit durch Entkoppelung des Einkommens von der Erwerbsarbeit

- Gefahr von Moral Hazard durch Reduktion des materiellen Anreizes zur Arbeit

- Dadurch ergeben sich u. U. mehr Freiräume für Ideen, Weiterentwicklung, Innovation, Wachstumspotenziale.

- dadurch u. U. Steigerung der freiwilligen Arbeitslosigkeit, Verschärfung des Fachkräftemangels und Dämpfung der konjunkturellen Entwicklung Deutschlands

Marktsituation ohne staatlichen Eingriff

spieltheoretisches Modell

Verhalten der Unternehmen

Im spieltheoretischen Gefangenendilemma führt das individuell rationale Verhalten des einzelnen Wirtschaftssubjekts zu einem für die Gruppe nicht gesellschaftlich optimalen Ergebnis, das durch Kooperation aller Wirtschaftssubjekte erreicht werden könnte. Würde der Einzelne darauf vertrauen können, dass die anderen Akteure auch das gesellschaftliche Optimum anstreben, würde er eine andere Entscheidung treffen.

Um im Rahmen einer Entscheidungssituation zu einer Lösung zu gelangen, verfolgt jeder Akteur eine bestimmte Strategie. Im Nash-Gleichgewicht ist es keinem Akteur möglich, sich durch Abweichen von seiner Strategie besser zu stellen.

Ein Pareto-Optimum besteht, wenn es nicht möglich ist, die Wohlfahrt eines Akteurs zu erhöhen, ohne gleichzeitig die eines anderen zu verringern. In einem Gefangenendilemma muss das Nash-Gleichgewicht nicht dem Pareto-Optimum entsprechen.

Ein „treibhausgasneutrales Deutschland“ (M 4, Z. 2) ist für alle Unternehmen erstrebenswert. Langfristig entwickeln sich „Vorteile einer klimaneutralen Produktion für alle“ Unternehmen (M 4, Z. 15 f.). Zudem entstehen „profitable Geschäftsmodelle“ (M 4, Z. 12). Eine Kooperation würde also Sinn ergeben. Kurzfristig lohnt sich aber die Nicht-Kooperation, weil es an „positiven ökonomischen Investitionsanreizen“ (M 4, Z. 16 f.) fehlt und Umwelttechnologien „erst einmal hohe Kosten“ verursachen (M 4, Z. 13). Als Folge kann die Konkurrenz günstiger produzieren und sich besser am Markt positionieren, es sei denn, die Käufer honorieren das umweltfreundliche Verhalten und passen ihre Kaufentscheidungen entsprechend an.

Aus ökonomischen Gesichtspunkten kann es für das einzelne Unternehmen sinnvoll sein, als „Trittbrettfahrer“ aufzutreten und ohne eigene Investitionen in den Umweltschutz von den Anstrengungen der anderen Unternehmen zu profitieren.

Es wird kein Pareto-Optimum, also keine optimale Ressourcenverteilung bzgl. des Klimaschutzes erzielt: „Auch wenn die Vorteile einer klimaneutralen Produktion für alle erkennbar sind, fehlt es kurzfristig (...) an positiven ökonomischen Investitionsanreizen“ (M 4, Z. 16 f.)

Pro

Contra

- Die Inflation ist enorm hoch (M 1: Steigerung des VPI deutlich über das symmetrisch mittelfristige Ziel von 2 %, z. B. 2023 +7 %), die Produzentenpreise sind in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 45,8 Prozent gestiegen (M 5, Z. 18). Um ihr vorrangiges Ziel der Preisniveaustabilität wieder zu erreichen, muss die EZB noch entschlossener eingreifen.

- Die gemessene Inflationsrate ist außerdem noch zu niedrig, da sie verzerrende Maßnahmen des Staates nicht berücksichtigt (M 5, Z. 20 ff.).

- Die extrem expansive Geldpolitik war in Zeiten einer stabilen Wirtschaft bereits seit Längerem nicht mehr zu rechtfertigen, da sie den Spielraum der Wirksamkeit geldpolitischer Maßnahmen einschränkte (M 5, Z. 12 ff.).

- Die Inflationserwartungen steigen. Das kann zu einer weiteren Erhöhung der Inflation führen (M 5, Z. 26 ff.).

- Es besteht die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale durch hohe Tarifabschlüsse, z. B. in der Metall- und Elektroindustrie (M 2). Gemäß der Einschätzung der Bundesregierung steigen die Arbeitnehmerentgelte voraussichtlich um rund 5 % (M 1) pro Jahr, was neben einer steigenden Erwerbstätigkeit auch auf Lohnerhöhungen zurückzuführen sein könnte.

- Die EZB wird durch die Angst vor politischen Verwerfungen zwischen den heterogenen Ländern des Euroraums in ihrer Geldpolitik gehemmt. Sie zeigt sich zu zögerlich zugunsten hochverschuldeter Staaten (M 5, Z. 33 ff.).

- Die EZB verfolgt bereits ihr Mandat der vorrangigen Preisniveaustabilität, indem sie nun in Zeiten hoher Inflation die Zinsen anhebt und die Anleihenkäufe beendet hat.

- Die Maßnahmen wirken i. d. R. zeitverzögert. Die EZB muss die Wirkung ihrer Maßnahmen erst abwarten. Zu schnelles Handeln könnte zu einer kontraproduktiven Überdosierung von Maßnahmen führen.

- Sie verfolgt auch ihr nachrangiges Ziel, indem sie die Zinsen in Zeiten einer drohenden Rezession gemäßigt anhebt.

- Gegen den gravierenden Anstieg der Energiepreise kann die EZB nichts unternehmen, da es sich um einen angebotsseitigen Schock handelt (M 5, Z. 6 f.).

- Die EZB zögerte zu lange, so dass sie die Zinsen nun weiter erhöhen müsste, obwohl sich die Wirtschaft bereits in einem Abwärtstrend befindet (M 5, Z. 28 ff.).